Vertragsparteien sowie Anwendungs- und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten ausschliesslich für das von der pebe AG angebotene Produkt «pebe Live» – eine betriebswirtschaftliche Softwarelösung für Unternehmen (Software as a Service / Daten-Hosting) – samt den dazugehörigen Dienstleistungen. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis mit den Kunden der pebe AG im genannten Anwendungsbereich.
Als Kunde gilt jede natürliche und juristische Person, die mit der pebe AG geschäftliche Beziehungen pflegt und von der pebe AG Dienstleistungen oder sonstige Leistungen in Bezug auf das Produkt «pebe Live» bezieht. Die pebe AG erbringt ihre Dienste und Leistungen auf Basis dieser AGB, die Bestandteil jedes Vertrags mit einem Kunden werden.
Das Angebot der pebe AG richtet sich ausschliesslich an Kunden, die das 18. Altersjahr vollendet haben und ihren Sitz/Wohnsitz in der Schweiz haben.
Das Angebot der pebe AG ist ausschliesslich auf die gewerbliche Nutzung ausgerichtet.
Kunden, die Dienstleistungen oder Produkte von «pebe Live» in Anspruch nehmen, anerkennen damit diese AGB. Der Kunde kann die jeweils aktuelle Fassung der AGB jederzeit unter www.pebelive.ch einsehen oder bei der pebe AG ein Exemplar bestellen, das ihm dann per E-Mail zugesandt wird.
Die pebe AG ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit anzupassen. Der Kunde wird per E-Mail jeweils über Änderungen der AGB informiert und ihm wird gleichzeitig eine aktuelle Fassung der AGB zugesandt. Die Änderungen gelten jeweils als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail den Änderungen der AGB schriftlich widerspricht.
Vorbehältlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung oder einer ausdrücklichen Zustimmung durch die pebe AG in Form einer E-Mail, werden andere oder von diesen AGB abweichende Bedingungen oder Nebenabreden oder Zusatzvereinbarung nicht anerkannt.
Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der pebe AG kommt zustande, wenn sich der Kunde für «pebe Live» für einen allfällig kostenlosen Zugang registriert oder er ein entgeltliches Abonnement abschliesst und er danach eine Bestätigung der pebe AG in Form einer E-Mail erhält, worin mindestens der Leistungsumfang, die Laufzeit sowie die verbindlichen Preiskonditionen ersichtlich sind. Die anderen Vertragskonditionen ergeben sich aus diesen AGB, soweit nicht anders vereinbart.
Die pebe AG ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Vertragsdauer und Kündigung
Nach erfolgter elektronischer Registrierung für einen unentgeltlichen Zugang respektive nach erfolgter Bestellung eines entgeltlichen Zugangs durch den Kunden, tritt der Vertrag zwischen den Parteien mit dem Datum der schriftlichen Bestätigung durch die pebe AG in einer E-Mail an den Kunden in Kraft.
Der Vertrag betreffend gebuchter zahlungspflichtiger pebe Live-Abonnements zwischen dem Kunden und der pebe AG wird– je nach Abonnement – für die Dauer von einem Monat oder einem Jahr geschlossen.
Bei Verträgen mit gebuchten zahlungspflichtigen pebe Live-Abonnements verlängert sich die Laufzeit des Vertrags automatisch um einen Monat (bei gebuchten Monatsabonnementen) resp. um ein Jahr (bei gebuchten Jahresabonnementen), sofern der Vertrag von keiner Vertragspartei bis spätestens 20 Tage vor Vertragsablauf schriftlich oder per E-Mail gekündigt wurde.
Schliessen die Parteien einen Vertrag zur unentgeltlichen Nutzung des Pakets «Free», mit welchem nur gewisse Dienstleistungen des Produkts «pebe Live» genutzt werden können, ab, können beide Parteien den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kündigungsfrist sofort kündigen.
Die pebe AG kann dem Kunden nebst zahlungspflichtigen Abonnementen und dem unentgeltlichen, leistungstechnisch beschränkten Zugang «Free» auch einen unentgeltlichen, umfassenden Testzugang zur Verfügung stellen. Die von der pebe AG gewährte Nutzungsdauer eines solchen Testzugangs ergibt sich anhand der Angaben auf der Homepage www.pebelive.ch. Nach Ablauf der Nutzungsdauer des Testzugangs, wird der Account automatisch auf den unentgeltlichen, beschränkten Zugang «Free» umgestellt.
Die pebe AG ist berechtigt, kostenlose Zugänge (Testzugänge / Paket «Free») und kostenlose Dienstleistungen jederzeit fristlos und ohne Vorankündigung einzustellen. Ein Minderungs-, Wandlungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden ist ausgeschlossen.
Aus wichtigem Grund (insbesondere bei gravierenden Vertragsverstössen) kann jede Partei das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung durch die pebe AG liegen beispielsweise vor, wenn grundlegende Änderungen der Standards im Internet dazu führen, dass es der pebe AG unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen, wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet oder wenn der Kunde das Produkt zu unethischen oder unrechtmässigen Zwecken verwendet. In solchen Fällen ist die pebe AG berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen.
Bei einer Kündigung oder Vertragsauflösung werden im Voraus bezahlte Entgelte oder gebuchte Abonnemente nicht zurückbezahlt.
Nach Ablauf eines pebe Live-Abonnements oder bei Beendigung des Vertrags wird der Zugriff des Kunden auf das System «pebe Live» umgehend gesperrt und sämtliche Daten und Inhalte des Kunden werden ohne Vorankündigung innert 30 Tagen nach Vertragsende unwiderruflich gelöscht.
Leistungen der pebe AG in Bezug auf das Produkt pebe Live
Die pebe AG stellt dem Kunden die technischen Bedingungen für die Nutzung der von der pebe AG vertriebenen Software «pebe Live» in der jeweils aktuellen Version in verschiedenen, entgeltlichen Abonnementen sowie in einem zeitlich begrenzten, unentgeltlichen Testzugang zur Verfügung und erteilt dem Kunden die Nutzungsrechte für die vertraglich vereinbarten Leistungen.
Im Weiteren stellt die pebe AG dem Kunden die technischen Bedingungen für die Nutzung der von der pebe AG vertriebenen Software «pebe Live» mit dem Paket «Free» unentgeltlich, aber mit begrenzten Leistungen, zur Verfügung.
Die pebe AG erteilt dem Kunden für die von ihr vertriebene Software «pebe Live» das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht, die Software «pebe Live» als Software-as-a-Service inkl. Daten-Hostings während der Vertragsdauer bestimmungsgemäss zu nutzen (vgl. Ziffern 8.1 ff).
Sofern Software von Drittanbietern zum Einsatz kommt, gelten in Bezug auf die Software der Dritten deren Lizenzbestimmungen, welche zusätzlich oder andere Einschränkungen enthalten können.
Die pebe AG gewährleistet dem Kunden spätestens innert 48 Stunden nach gegenseitiger Vertragsunterzeichnung und Vorausbezahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts oder bei elektronischer Bestellung innert 48 Stunden nach Bezahlung des gebuchten Abonnements den Zugang zu der vertraglich vereinbarten Software.
«pebe Live» wird in einem Rechenzentrum in der Schweiz gehostet und wird von einem externen, von der pebe AG beauftragten Dienstleister betrieben und unterhalten. Die vom Kunden erfassten Daten speichert die pebe AG auf dem Server ab. Dieser ist über das Internet erreichbar.
Die pebe AG kann den Speicherplatz pro Kunde beschränken bzw. einen zusätzlichen Betrag für den Speicherplatz resp. dessen Erweiterung verlangen. Die jeweils gültigen Konditionen lassen sich der Homepage www.pebelive.ch entnehmen.
Die pebe AG kümmert sich um die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt Fehler, sofern eine solche Beseitigung technisch möglich ist.
Die pebe AG behält sich ausdrücklich das Recht vor, die von ihr vertriebene Software «pebe Live» jederzeit sowie ohne Vorankündigung selbst oder durch Dritte zu modifizieren oder zu verbessern sowie die technischen Einrichtungen den technischen und rechtlichen Erfordernissen anzupassen und ihre Angebotspalette zu ändern. Die jeweils neue Version der Software wird auf einem zentralen Server installiert. Der modifizierte Umfang von «pebe Live» ist jeweils auf der Homepage www.pebelive.ch ersichtlich. Der Kunde erklärt sich mit solchen Modifikationen und Änderungen einverstanden, soweit sie seine Leistungsansprüche nicht in einer unzumutbaren Weise einschränken.
Der Kunde kann gewisse Supportleistungen per E-Mail in Anspruch nehmen, soweit die Probleme nicht mit der eigenen Hardware und/oder Software des Kunden selbst zusammenhängen. Die Erreichbarkeit des Supports ist jeweils auf der Webseite www.pebelive.ch publiziert. Ausserhalb der publizierten Erreichbarkeiten wird kein Support gewährleistet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen sofortigen Support.
Die pebe AG ist berechtigt, den Support auch an andere Gesellschaften, Dritte oder Partnerfirmen zu delegieren und den Kunden an diese anderen Gesellschaften, Dritten oder Partnerfirmen für Supportanfragen zu verweisen.
Die von der pebe AG erbrachten Supportleistungen sind kostenlos, soweit es sich um Auskünfte per E-Mail handelt, diese nicht länger als 5 Minuten andauern und der Kunde bereits ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen hat. Länger andauernde Auskünfte, Schulungen, Leistungen im Bereich Auswertung / Reports sowie Datenübernahmen und dergleichen werden dem Kunden mit einem Stundensatz von CHF 198.—zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.
Datensicherung und Datenschutz
Unterliegt der Kunde einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, so ist er für deren Erfüllung selber verantwortlich. Die pebe AG übernimmt keine Archivierung relevanter Daten und Dokumente wie z. B. Lohnausweise, Rechnungen, etc. Der Kunde ist folglich selber für die Sicherung seiner Daten und Dokumente verantwortlich. Die pebe AG ist weder für die Aufbewahrung noch für eine allfällige Wiederherstellbarkeit der Daten verantwortlich. Dies ist alleine Aufgabe des Kunden.
Neben der vorliegenden AGB ist auf das Vertragsverhältnis zwischen der pebe AG und dem Kunden die beiliegende Datenschutzerklärung (Beilage A) sowie die Bestimmungen des beiliegenden Auftragsverarbeitungsvertrags (Beilage B) anwendbar. Diese Dokumente sind in der jeweils aktuell gültigen Fassung auf pebelive.ch verfügbar ist. Diese Beilagen gelten als integrierte Bestandteile der Vertragsbeziehung.
Preise und Zahlungskonditionen
Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettopreise in Schweizer Franken. Die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe ist im Nettopreis noch nicht enthalten und wird zusätzlich verrechnet. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass er die Leistungen nicht als Konsument bezieht, sondern für die gewerbliche Nutzung.
Verbindlich sind jeweils die dem Kunden in einer E-Mail (Bestellbestätigung) mitgeteilten Preise oder die in Verträgen festgehaltenen Preise. Irrtümer und Druckfehler bei den Preisen bleiben vorbehalten.
Allfällige Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten. Die vertraglich oder per E-Mail mitgeteilten Preise für die Nutzungsrechte der von der pebe AG vertriebenen Software «pebe Live» und ihrer Leistungen sind jeweils im Voraus zahlbar und werden mit dem Zugang der Rechnung (per Brief oder E-Mail) sofort fällig. Es können keine Abzüge auf Seiten des Kunden vorgenommen werden.
Der Kunde kann das vereinbarte Entgelt ausschliesslich per Kreditkarte bezahlen. Der Kunde hat sämtliche anfallenden Zahlungs- und Transaktionsspesen zu übernehmen.
Der Zugriff auf das System «pebe Live» und damit die Nutzung der Leistungen der pebe AG – mit Ausnahme eines Testzugangs und unentgeltlicher Abonnemente – ist erst nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts möglich. Falls der Kunde nach der ersten Zahlung die monatlichen oder jährlichen Kosten für das Abonnement oder das sonst vertraglich vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig per Kreditkarte bezahlt, wird der Zugriff des Kunden auf das System unverzüglich gesperrt. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugang auf das System für den Kunden wieder freigegeben. Die Daten des Kunden bleiben in solchen Fällen der Zugriffssperrung höchstens für 30 Tage gespeichert. Danach werden sämtliche Daten unwiderruflich gelöscht und das Vertragsverhältnis ist automatisch beendet.
Ein Wechsel von einem Monats- zu einem Jahresabonnement ist mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsmonats möglich. Das Abonnement wird dann automatisch um ein Jahr verlängert. Ein Wechsel von einem Jahres- auf ein Monatsabonnement ist bis zum letzten Tag des Rechnungsjahres möglich, sofern die Möglichkeit eines Monatsabonnements besteht. Das Abonnement läuft dann automatisch im Monatsrhythmus weiter.
Eine Verrechnung der Forderungen der pebe AG mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn letztere von der pebe AG ausdrücklich schriftlich anerkannt sind oder gerichtlich festgestellt wurden.
Andere Zahlungskonditionen gelten nur, wenn sie mit der pebe AG ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.
Haftung und Gewährleistung sowie Haftungsbeschränkung
Allfällige technische Störungen auf der «pebe Live»-Plattform behebt die pebe AG, soweit diese in ihrem Machtbereich liegt, innert angemessener Frist. Die pebe AG sichert dem Kunden eine Erreichbarkeit der Software von 98 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Systeme oder Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der pebe AG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder Geschäftspartner etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster mitgeteilt wurden, werden als verfügbar gewertet. Weitergehende Gewährleistungen sind ausgeschlossen.
Der Kunde ist für die eigenen erforderlichen technischen Einrichtungen zum Betrieb der von der pebe AG vertriebenen Software «pebe Live» selbst verantwortlich. Die pebe AG übernimmt keinerlei Gewähr für die Kompatibilität ihrer Software und ihrer sonstigen Leistungen mit der Hard- und Software des Kunden.
Die Haftung der pebe AG gegenüber dem Kunden beschränkt sich auf Schäden, die auf Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen beruhen, soweit ein vorsätzliches oder zumindest grobfahrlässiges Handeln seitens der pebe AG vorliegt. Eine weitere Haftung wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet die pebe AG nicht für ihre Erfüllungsgehilfen (andere Gesellschaften, Partnerfirmen oder Dritte als Beauftragte), auch nicht bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten.
Die pebe AG haftet – soweit gesetzlich ein Ausschluss zulässig ist – nicht für höhere Gewalt (insbesondere Ausfall oder Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen) und Streiks, für Folgeschäden und indirekte Schäden, die sich aus der Nutzung der Software und Leistungen der pebe AG ergeben, sowie nicht für technische Störungen, die im Verantwortungsbereich anderer Unternehmen oder der Provider oder sonstiger Dritter liegen.
Eine Konventionalstrafe zu Lasten der pebe AG ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die pebe AG haftet nicht für die Inhalte und Daten der Kunden in der von ihr vertriebenen Software und übernimmt keine Verantwortung für den Erhalt der Inhalte und Daten der Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei Zahlungsverzug. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche Inhalte und Daten des Kunden nach 30 Tagen seit Beendigung des Vertragsverhältnisses oder Eintritt des Zahlungsverzugs unwiderruflich gelöscht werden.
Auch besteht keine Haftung der pebe AG für Schäden infolge mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung durch den Kunden (z.B. Virenschutz, Firewall).
Eine Haftung der pebe AG für fehlerhafte Zustellung von Bestellbestätigungen, Informationen und sonstiger Korrespondenz an den Kunden ist ausgeschlossen. Es ist die Verantwortung des Kunden, dafür besorgt zu sein, dass seine Kontaktdaten korrekt hinterlegt sind und er Änderungen in den Kontaktdaten und der internen Ansprechpersonen unverzüglich der pebe AG bekannt gibt.
In sämtlichen Konstellationen einer Haftung der pebe AG (vgl. obige Ziffern 7.1 ff.), sofern eine solche nicht gänzlich wegbedungen wurde, beschränkt sich diese betragsmässig auf den nachgewiesenen Schaden.
Der Kunde ist gegenüber der pebe AG für sämtliche Schäden und Rechtsfolgen haftbar, die der pebe AG oder ihren Vertretern und Geschäftspartnern durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der von der pebe AG vertriebenen Software oder aus einer missbräuchlichen Nutzung oder Verwendung der Passwörter und Zugangsdaten des Kunden zur Software der pebe AG entstehen. Der Kunde ist gegenüber der pebe AG auch für sonstige Verletzungen des Vertrags oder dieser AGB haftbar.
Der Kunde befreit die pebe AG von sämtlichen Ansprüchen Dritter, anderer Gesellschaften oder Geschäftspartner, welche an sie wegen Verletzung von Immaterialgüterrechten oder sonstigen Rechten infolge der Inhalte und Daten des Kunden geltend gemacht werden. Der Kunde hat der pebe AG den gesamten Aufwand für Ansprüche Dritter zu ersetzen, einschliesslich der Anwalts-, Gerichts- und Gutachtenskosten der pebe AG infolge der Inanspruchnahme seitens des Dritten, anderer Gesellschaften oder seitens der Geschäftspartner.
Pflichten des Kunden
Die bestimmungsgemässe Nutzung von «pebe Live» durch den Kunden beschränkt sich auf folgende Anwendungen: vollständiges oder teilweises Laden, Einspeichern, Übertragen, Umwandeln, Ablaufen lassen oder Wiedergeben der Software in Objektcode zum Zweck der Ausführung der Programm-Instruktionen für die Verarbeitung von Daten durch den Kunden.
Nicht zulässig ist unter anderem das Installieren oder Speichern der Software auf Datenträgern oder auf eine andere Hardware, das über den bestimmungsgemässen Gebrach hinausgehende Kopieren der Software (nur in Arbeitsspeicher erlaubt), die Vermietung, Verleihe oder Bekanntgabe der Software an Dritte, die Bearbeitung, Änderung oder Erweiterung der Software sowie die Rückführung des Objektcodes in Sourcecode.
Missachtungen der obigen Bestimmungen (vgl. 8.1 f.) stellen eine gravierende Vertragsverletzung dar und berechtigen die pebe AG zur fristlosen Vertragsauflösung und zur sofortigen Sperrung des Zugangs des Kunden zum System. Ein Minderungs-, Wandlungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden ist ausgeschlossen.
Die von der pebe AG vertriebenen Software «pebe Live» darf nur für die eigenen Bedürfnisse des Kunden angewendet werden. Anderen Dritten – ausser Angestellten des Kunden und nur für die geschäftlichen Zwecke des Kunden – darf der Kunde den Zugang nicht zur Verfügung stellen (Logindaten, Passwörter).
Es liegt in der Verantwortung des Kunden zu prüfen, ob «pebe Live» die funktionalen und regulatorischen Anforderungen seines Unternehmens im benötigten Umfang abdecken kann.
Es obliegt dem Kunden dafür besorgt zu sein, dass er die technischen Voraussetzungen erfüllt, um «pebe Live» nutzen zu können.
Der Kunde verhindert das Risiko eines unberechtigten Zugriffs auf «pebe Live», indem er die Endgeräte in genügendem Masse durch geeignete Sicherheitsmassnahmen schützt (Virenschutz, Firewall, etc.)
Der Kunde kümmert sich um einen wirkungsvollen und starken Passwortschutz (mindestens 8 Zeichen, davon mindestens ein Sonderzeichen).
Hat der Kunde den Verdacht, dass seine Zugriffsdaten für einen unberechtigten Zugriff missbraucht wurden, hat er unverzüglich den Support von «pebe Live» hierüber in Kenntnis zu setzen und seinen Zugriff vorübergehend sperren zu lassen.
Der Kunde ist für eine genügende Sicherung seiner Daten verantwortlich.
Es ist dem Kunden nicht erlaubt, mehr als ein Konto für das kostenlose Paket «Free» anzulegen.
Zusammenarbeit zwischen Treuhänder und Treuhandklienten
Ein Anwender (Klient) von pebe Live hat die Möglichkeit, einem Treuhänder Zugriff auf sein pebe Live Konto zu gewähren. Alternativ kann ein Treuhänder einen Anwender (Klient) anfragen, ob er ihm Zugriff auf sein Konto gewähren möchte, wofür eine Bestätigung durch den Anwender (Klient) erforderlich ist.
Mit dem Zugriff erhält der Treuhänder das Recht, im Konto des Anwenders (Klient) Daten zu erfassen, zu ändern oder zu löschen. Der Anwender (Klient) kann den Zugriff des Treuhänders jederzeit zurückziehen, so dass der Treuhänder nicht mehr auf das Konto des Anwenders (Klient) zugreifen kann.
Verbunden mit der Zugriffsgewährung an Dritte bzw. einen Treuhänder erklärt der Anwender (Klient) ausdrücklich seine Einwilligung, dass die pebe AG dem Dritten den Zugriff auf sämtliche Daten gewähren darf. Die pebe AG übernimmt in keinem Fall eine Verantwortung für die Bearbeitung von Daten durch den zugriffsberechtigten Dritten.
bLink-Plattform / Schnittstelle Banken
Die pebe AG ermöglicht dem Kunden gemäss folgenden Bestimmungen, sein pebe Live – Konto mit dem E-Banking Konto seiner Bank zu verknüpfen. Diejenigen Banken, die angebunden werden können, sind im Banking Modul von pebe Live ersichtlich. Eine Verbindung zur Bank erfolgt ausschliesslich über die bLink-Plattform der SIX BBS AG, Zürich.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugriffsrechte für die Nutzung der Banken-Schnittstelle zu verwalten und nur berechtigten Personen die entsprechenden Zugriffsrechte zu erteilen.
Möchte ein Kunde die bestehende Verknüpfung zu einer Bank im pebe Live Konto aufheben, so hat er dies direkt in pebe Live vornehmen. In diesem Fall ist er zusätzlich verpflichtet, diese Zustimmung auf Seite des Service-Providers (entsprechende Bank) für pebe Live zu entziehen. Falls der Kunde sein pebe Live Konto löscht, wird die Zustimmung auf Seite von pebe Live automatisch aufgehoben. Der Kunde ist auch in diesem Fall zusätzlich verpflichtet, die Zustimmung auf Seite des Bankservice-Providers für pebe Live zu entziehen. In beiden obigen Fällen hat er sich direkt an den Bankservice-Provider zu wenden.
Die pebe AG ist jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt, die Verwendung der Banken-Schnittstelle für einzelne Kunden einzuschränken oder einzelne Kunden von diesem Service auszuschliessen. Zusätzlich ist die pebe AG berechtigt, die Banken-Schnittstelle für einzelne Bankservice-Provider aufzuheben.
Schlussbestimmungen
Die pebe AG ist berechtigt, einzelne oder mehrere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder das gesamte Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Kunden jederzeit und unter vollständiger Entlastung der pebe AG auf eine andere Gesellschaft, auf einen Dritten oder einen Geschäftspartner zu übertragen. Eine Übertragung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen des Kunden haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrags mit der pebe AG und der damit verbundenen AGB.
Eine allfällige Ungültigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in diesen AGB und im Vertrag zwischen dem Kunden und der pebe AG lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der pebe AG untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 (CISG).
Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten mit der pebe AG ist unter Vorbehalt zwingender Gerichtsstände Frauenfeld TG. Die pebe AG ist zusätzlich berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz resp. bei juristischen Personen als Kunden an dessen Sitz oder Niederlassung zu belangen.
Stand AGB: Juli 2024
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